Die Angst vor der Verantwortung

Nach den Recherchen des Journalisten Robin Alexander sollte die #Grenzöffnung vom 4. September schon wenige Tage später zurückgenommen werden. Nur die Furcht vor „schwer vermittelbaren Bildern“ hielt die #Regierung davon ab

Der Journalist Robin #Alexander dokumentiert für sein #Buch „Die #Getriebenen#Merkel und die #Flüchtlingspolitik: Report aus dem Innern der #Macht“ die #Hilflosigkeit deutscher #Spitzenpolitiker in der #Flüchtlingskrise. Folgen wir der beredten #Chronologie: Am 4. September #2015 öffnete in einer einsamen #Entscheidung die #Bundeskanzlerin die deutsche #Grenze für 10.000 #Flüchtlinge, die in #Ungarn festsaßen. Sie begründete ihre Entscheidung mit humanitären Gründen und vor allem damit, dass dies eine Ausnahme wäre und die #Grenzen wieder geschlossen werden würden. Damit ließ die #Kanzlerin, über die ihr gewogene #Journalisten verbreitet hatten, dass sie alles gründlich vom Ende her bedenke, den Geist aus der Flasche, ohne die geringste Vorstellung davon zu besitzen, wie sie ihn wieder zurückbekommen würde.

Nach Alexanders Recherchen fand am 12. September um 17.30 Uhr eine Telefonkonferenz zwischen Angela #Merkel, Peter Altmaier, Thomas de #Maizière, Horst #Seehofer, Frank-Walter #Steinmeier und Sigmar #Gabriel statt, in der beschlossen wurde, dass ab dem 13. September die #Grenzkontrollen wieder eingeführt werden sollten und alle Flüchtlinge „auch im Falle eines Asylgesuches“ zurückzuweisen wären. Die Beteiligten stimmten darüber ein, dass die Grenzen geschlossen werden könnten und das zum Staatswohl sogar dringend geboten sei. Die Einsatzbefehle wurden geschrieben und weitere Bundespolizisten mit Bussen und Hubschraubern an die Grenze verlegt.

Die Angst vor den Bildern

Doch in einer Beratung im #Innenministerium äußerten einige Beamte, die nicht für Sicherheit, sondern für #Migration zuständig waren, rechtliche Bedenken, die, als es zu spät war, sich als falsch, vielleicht sogar als vorgeschoben erwiesen. Verstöße gegen das #Grundgesetz und die Sorge um die #Sicherheit Deutschlands bewegte diese Beamten offenbar nicht. Es kam in der Folge zu mehreren Telefonaten zwischen Merkel, Gabriel, Steinmeier und de Maizière. Schließlich verlangte die Bundeskanzlerin vom #Innenminister die Garantie dafür, dass die Regelung vor den Gerichten bestand habe und dass es „keine öffentlich schwer vermittelbaren #Bilder vom Einsatz der #Bundeswehr gegen Flüchtlinge geben“ werde. Es liegt im Wesen der Sache, dass diese Garantie niemand geben konnte.

Daraufhin erfolgte die 180°-Wendung: Der Einsatzbefehl wurde ins Gegenteil verkehrt, denn jetzt erging der Befehl, dass zwar Kontrollen stattfinden, sie aber keine Konsequenzen haben sollten, weil „Drittstaatsangehörige ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens die Einreise“ zu gestatten sei. Im Klartext: Jeder, der an der Grenze das Zauberwort „ #Asyl“ fallen ließ, wurde eingelassen, auch wenn er sich nicht ausweisen konnte, und hatte Anrecht auf #Sozialleistungen des #deutschen Staates. Die Öffentlichkeit rieb sich verwundert die Augen über den Widersinn, dass #Grenzkontrollen eingeführt wurden, die keine wirklichen Kontrollen waren und vor allem nicht die Möglichkeit der Zurückweisung beinhalteten – ein teurer Placebo. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Die Phase der Umdeutung

Dass inzwischen weniger Flüchtlinge ankommen, liegt nur daran, dass andere Staaten taten, wozu sich #Deutschland nicht in der Lage sah. Die beschlossene Grenzschließung wurde nicht verwirklicht, so zeigt es Alexanders Recherche, weil sich am 13. September 2015 alle führenden #Politiker vor der #Verantwortung drückten. Die negativen Bilder sollten dennoch entstehen, zwar nicht an der Grenze, sondern in #Köln und zu #Weihnachten #2016 am Berliner #Breitscheidtplatz.

Nach der Rücknahme der Entscheidung gingen dieselben Politiker dazu über, die offenen Grenzen als #alternativlos zu bezeichnen und sie #moralisch zu überhöhen. Robin Alexander bemerkt in seinem Buch, dass genau das, was gerade noch vereinbart war, nämlich die Schließung der Grenzen, nun plötzlich nicht mehr möglich sein sollte. Merkel verkündete ihr berühmt-berüchtigtes „Wir schaffen das“ und es klang damals schon für diejenigen, die weiterhin dem politischen Rationalismus verpflichtet blieben, wie das Pfeifen im Wald. Denn nun musste geschafft werden, was eigentlich nicht zu schaffen ist, und es wurde hierfür eine beispiellose Rechtfertigungskampagne in Gang gesetzt, die um so irrationaler wurde, je weniger sie sachlich begründet war.

Aktiver Journalismus und die rechte Ecke

Journalisten verlernten das kritische Nachfragen, weil sie nicht mehr nur berichten wollten, sondern sich in den Dienst eines „aktiven #Journalismus“ stellten. Aktiver Journalismus, wie es sich dann zeigte und wofür sich Giovanni di #Lorenzo im #Cicero entschuldigte, bedeutete, dass man nur darüber berichtete, was der moralischen Überhöhung der offenen Grenzen und der #Willkommenskulturdiente, dass man sich nicht scheute, von der #Meinungsmache zur #Nachrichtenmache überzugehen. Wer die #DDR noch erlebt hatte, dem kamen bald schon öffentlich-rechtliche Nachrichtensendungen wie #Tagesschau und #Heute, Magazine wie #Tagesthemen und Heute Journal als eine Wiederkunft der Aktuellen Kamera und Claus Kleber als verjüngter und smarter Karl Eduard von Schnitzler vor.

Diejenigen jedoch, die sich nicht am neuen deutschen #Moralismus berauschten und sich statt von politischer #Romantik weiterhin vom politischen #Rationalismus leiten ließen, wurden marginalisiert und, ganz gleich, wo sie tatsächlich #politisch verortet waren, in die rechte Ecke gedrängt. Wobei die noch vor Kurzem normale politische Kennzeichnung „ #rechts“ synonym gesetzt wurde mit „ #rechtsradikal“, „ #rechtspopulistisch“ oder nur „ #populistisch“, „ #fremdenfeindlich“, „ #islamophob“, „ #nationalistisch“.

Folgen, welche Folgen?

Die damalige Generalsekretärin der #SPD, Yasmin #Fahimi, sprach von „wahnsinnigen Faschisten“, als ob Faschisten nicht schon schlimm genug wären, mussten sie noch dazu „wahnsinnig“ sein. Der Regierende Bürgermeister von #Berlin, Michael Müller, forderte alle, die kritische Anfragen hatten, auf, aus dem Weg zu treten und nicht bei der großen Aufgabe zu stören. Wer drauf hinwies, dass unter unkontrolliert einreisenden Menschen, denen man die positiv besetzte Sammelbezeichnung „Flüchtlinge“ gab, sich auch #Terroristen befinden, wurde vom #Justizminister an den Pranger gestellt. Bis auf den heutigen Tag sind #Politik und Teile der #Medien bewusst oder unbewusst damit beschäftigt, die Folgen der Entscheidung vom 13. September 2015 zu verschleiern.

Zu diesen Folgen gehört, dass der #deutsche #Steuerzahler jährlich 21 Milliarden #Euro ausgeben muss für die Bewältigung der #Flüchtlingskrise. Der #Familiennachzug ist in diese Zahl nicht eingerechnet.

Aus der Rücknahme der Entscheidung zur Schließung der Grenzen resultieren eine Erosion der öffentlichen Sicherheit, eine nicht tragbare Belastung der Gesundheits- und #Rentenkasse, eine Verschärfung auf dem #Wohnungsmarkt und die Herabsenkung des Bildungsniveaus – und das vor allem für Kinder, deren Eltern auf öffentliche Schulen angewiesen sind. Die SPD hatte die soziale Frage vergessen, an die sich aus sehr durchsichtigen Gründen ihr Kanzlerkandidat nun mühsam zu erinnern sucht, der damals mit Verve die Politik der Grenzöffnung mitvertreten hat. Zu den Folgen gehören weiterhin eine tiefgespaltenes Land und eine starke #AfD, die Vergiftung des demokratischen Diskurses, eine neue Lust an der #Denunziation und das Schwelgen in den Gefilden der politischen Romantik, die in der deutschen #Geschichte zu Katastrophen führte, ob sie nun von #links oder von #rechts daherkam.

#Vertrauen in die Politik erschüttert

Die Regierung und die sie in dieser Frage unterstützenden Parteien, die #Grünen und die #Linken, haben bis heute weder ihre Positionen in der Flüchtlingskrise argumentativ begründen, noch ein stichhaltiges Konzept vorweisen können. Wenn es stimmt, wie Robin Alexander schreibt, dass die Grenzen offen blieben, weil „sich in der entscheidenden Stunde schlicht niemand“ fand, „der die Verantwortung für die Schließung“ der Grenzen übernahm, dann stellt sich auch die Frage, wie es zu Entscheidungen wie dem #Atomausstieg oder der #Griechenlandhilfe kam, wie zum verhängnisvollen #Deutschland-Türkei-Pakt in der Flüchtlingskrise. Und wie werden künftig in existentiellen Problemfeldern Entscheidungen gefällt? Nach Maßgabe der politischen #Opportunität? Der Bilder? Der Vermeidung von Verantwortung?

Was die von Robin Alexander recherchierte Chronologie der Ereignisse so brisant macht, ist, dass die Politiker in ihr ein Bild von „Getriebenen“ abgeben. Sie folgen in einem von den Bürgern abgekoppelten Bereich spätbyzantinischen Spielregeln, vor allem darauf bedacht, persönliche Risiken und mithin auch Verantwortung wie der Teufel das Weihwasser zu meiden. Das Fallbeispiel beunruhigt. Für den Bürger könnte sich von nun an die Frage erheben, wie er dieser Politik #Vertrauen entgegenbringen kann. Sollte es dazu kommen, dann droht unsere #Demokratie in eine #Krise zu stürzen.

Quelle: http://cicero.de/berliner-republik/buch-zur-grenzoeffnung-aus-angst-vor-verantwortung

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